Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die gestrigen Corona-Proteste vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata scharf verurteilt. Haseloff warnte vor einer Radikalisierung der Proteste und vor einer zunehmenden Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kräfte.
Haseloff sage in Magdeburg: „Zur Demokratie gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Sie muss Spannungen aushalten können. Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren. Aber es gibt auch rote Linien. Die gestrigen Proteste vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Szarata stellen einen Tabubruch dar und sind aufs Schärfste zu verurteilen. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass, Hetze und Einschüchterungen geben. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Oberbürgermeister Szarata und seiner Familie.“
Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
“Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.
Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck.”
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht unerwartet, die Radikalität der Proteste von Seuchenbefürwortern ist keine Überraschung. Die Ereignisse von Halberstadt zeigen, dass Innenministerin Tamara Zieschang dringend umdenken muss. Es braucht konsequentere Strafverfolgung gegen diejenigen, die diese Drohszenarien aufbauen. Dies gilt insbesondere auch für Halberstadt, wo gegen die illegalen und von Rechtsextremen gelenkten Aufmärsche zu lange nicht konsequent genug eingeschritten wurde“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Besonders wichtig ist nun der Konsens der Demokratinnen und Demokraten. Daniel Szarata und seine Familie haben die Solidarität unserer gesamten Fraktion. Der demokratische Rechtsstaat steht vor einer großen Bewährungsprobe. Diese kann nur bewältigt werden, wenn wir gemeinsam aufstehen gegen die Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente“, so Striegel.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, verurteilt diese Art von Protesten. „Das ist ein absoluter Tabubruch. Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“
Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg:
“Das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit darf nicht dazu genutzt werden, Politiker und ihre Familien heimzusuchen, sie zu bedrohen und mit Fackeln und Pyrotechnik in Angst und Schrecken zu versetzen. Solche Aufmärsche vor den Privathäusern sind ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit und eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die uns als FDP-Fraktion zutiefst empört und die wir aufs Schärfste verurteilen.
Dass ein Oberbürgermeister seine Arbeit macht, gerade auch unter den schwierigen Verhältnissen der Corona-Pandemie, ist absolut kein Grund, ihn und erst recht seine unbeteiligten Angehörigen persönlich anzufeinden und zu bedrohen. Die Sicherheitsbehörden müssen dafür sorgen, dass solche Aufzüge vor Privatwohnungen konsequent unterbunden und Politiker und ihre Familien angemessen geschützt werden. Darüber hinaus vertrauen wir auf die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz, dass sie möglicherweise begangene Straftaten im Rahmen der Demonstration in Halberstadt entsprechend verfolgen und ahnden.
Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut, das uneingeschränkt gilt. Das bedeutet aber auch, dass von Demonstranten auf der Straße, aber auch im Internet keine roten Linien überschritten werden dürfen. Wir appellieren erneut an Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Politik, sich von Gewalt, Hass und Extremismus deutlich abzugrenzen sowie Tabubrüche, wie aus Halberstadt berichtet, nicht zu tolerieren.”
Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:
„Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata ist nicht hinnehmbar, hier zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit Daniel Szarata. Das Demonstrationsrecht muss als hohes Gut geschützt werden, doch es gibt deutliche Grenzen, wenn kommunale Mandatsträger*innen durch martialische Aufzüge in ihrer Sicherheit gefährdet werden. Das Innenministerium muss endlich tätig werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent verfolgen. Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden.
Die Corona-Proteste finden vielerorts unter Beteiligung von rechtsextremen Gruppen statt, hier in Halberstadt durch die Gruppe „Harzrevolte“, die den Fackelmarsch in den sozialen Medien als Erfolg feierte. Wenn rechtsextreme Gruppierungen durch die Corona-Proteste weiteren Zulauf bekommen, werden weiterhin bei solchen Aufmärschen die Grenzen unserer Demokratie übergangen sowie Politiker*innen, Amtsträger*innen und vermeintlich „Andersdenkende“ angegriffen werden.
Andreas Henke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Halberstadt, betont außerdem:
„Als ehemaliger Oberbürgermeister Halberstadts solidarisiere ich mich ausdrücklich mit meinem Nachfolger im Amt, Daniel Szarata. Hier wurden die Grenzen des friedlichen Protests weit überschritten. Das hat mit der Wahrnehmung von Freiheits- und Verfassungsrechten nichts mehr zu tun! Die Demonstrierenden haben gestern bewusst den Aufzug zum Haus von Daniel Szarata gelenkt. Hier hätte die Polizei vorab einwirken müssen. Die Mehrheit der Halberstädter*innen ist friedlich und hat Verständnis für die derzeit geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungen – hierfür bedanke ich mich in dieser schwierigen Zeit ganz ausdrücklich.“
