Kreisumlage des Burgenlandkreises 2018 rechtswidrig – Klage der Gemeinde Schnaudertal erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Halle hat der Klage der Gemeinde Schnaudertal gegen die vom Landkreis Burgenlandkreis erhobene Kreisumlage für das 2018 stattgegeben. Diese hatte sich gegen die Kreisumlage mit der Begründung gewehrt, die Erhebung der Umlage sei in dieser Höhe nicht erforderlich gewesen, weil der Burgenlandkreis im Jahr 2018 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von über 50 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt habe. Darüber hinaus verletze die Kreisumlage sie in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Gewährleistung einer finanziellen Mindestausstattung. Das erkennende Gericht folgte im Ergebnis der Argumentation der Klägerin, weil die Kreisumlage aus haushaltsrechtlichen Gründen – § 99 Abs. 3 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz […]