Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests
Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der Kläger gegen ein Urteil der 10. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Magdeburg vom 01.02.2022 zurückgewiesen. Die…
„Wir zahlen nicht für eure Krisen!“ – Demonstration in Magdeburg am 21. Mai
Das Magdeburger Bündnis „Relevanter als das System“ ruft zu einer Demonstration am 21. Mai in der Magdeburger Innenstadt auf. Treffpunkt ist der Willy-Brandt-Platz, dort startet die Versammlung ab 14 Uhr.…
Klage abgewiesen: kein Unternehmerlohn für Friseurin aus Sachsen-Anhalt im Corona-Lockdown
Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf Unternehmerlohn wegen Corona bedingter Schließung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg…
Tourismusminister Sven Schulze: „Die Anziehungskraft von Magdeburg ist ungebrochen“ – 72.000 Euro Corona-Sondermittel
Sachsen-Anhalts Tourismusminister Sven Schulze hat heute in Magdeburg zwei Zuwendungsbescheide an Hardy Puls, Geschäftsführer der Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH, übergeben. Mit Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen fördert das Land…
Mann in Merseburg rastet aus, weil er seine Mutter wegen der Corona-Regeln nicht im Krankenhaus besuchen durfte
Am Samstag gegen 13.00 Uhr wollte 41-jähriger Weißenfelser seine Mutter im Krankenhaus besuchen. Wegen der aktuellen COVID-Regelungen wurde ihm der Zutritt zu der Station verwehrt. Darauf reagierte der Mann sehr…
Frau in Genthin mit vermutlich gefälschtem Impfpass erwischt
Durch einen Hinweis der Mitarbeiterin der Apotheke wurden die Polizeibeamten des örtlichen Polizeireviers auf einen möglicherweise gefälschten Impfausweis aufmerksam. Eine 35-jähriger Frau legte einen Impfausweis vor und wollte ein Digitales…
Eilantrag am Verwaltungsgericht Magdeburg gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt.…
Proteste gegen Corona-Demo vor Privathaus von Halberstadt Oberbürgermeister – Demonstranten hatten Bengalos, Tröten und Trommeln dabei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die gestrigen Corona-Proteste vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata scharf verurteilt. Haseloff warnte vor einer Radikalisierung der Proteste und vor einer zunehmenden…
Corona-Demos in Salzwedel, einmal angemeldet für Impfung und einmal nicht angemeldet dagegen
Am Samstag kam es in Salzwedel zu zwei versammlungsrechtlichen Aktionen mit insgesamt ca. 390 Teilnehmern. Gegen 14:30 Uhr versammelten sich ca. ca. 220 Personen unter dem Motto „Solidarisch und geimpft…
Einwohnerantrag zu Impfpflichten und Corona-Maßnahmenin Sachsen-Anhalt nicht zulässig
Das Landesverwaltungsamt hat die Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass Angelegenheiten im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und zu Impfpflichten kein Gegenstand von Einwohneranträgen sein können. Mit einem Einwohnerantrag kann die…
Corona-Demo in Aschersleben: Mann mit Schlagring und Hakenkreuz-T-Shirt
Im Rahmen der Versammlung am 24.01.2022 in Aschersleben, stellten die eingesetzten Beamten unter den etwa 600 Teilnehmern einen 51-Jährigen Mann fest, auf dessen T-Shirt ein Hakenkreuz abgebildet war. Als die…
Mann mit falschem Impfpass in Apotheke in Magdeburg aufgeflogen
Am 18.01.2022 gegen 17:00 Uhr versuchte ein Mann, mit einem vermeintlich falschen Impfpass, einen digitalen Impfausweis in einer Apotheke zu erhalten. Die 37- jähriger Mann aus der Börde besuchte eine…
Einbruch in Supermarkt in Sangerhausen: Karton Corona-Schnelltests geklaut
Kurz vor Mitternacht drangen Unbekannte in einen Supermarkt in der Karl-Liebknecht-Straße ein und entwendeten einen Karton Corona-Schnelltests. Der Gesamtschaden wird mit ca. 2.000 Euro angegeben.
Auseinandersetzung bei Corona-Demo in Magdeburg
Am heutigen Sonnabend fanden insgesamt vier angemeldeten versammlungsrechtliche Aktionen in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Drei davon waren von der Versammlungsbehörde ortsfest beschränkt worden, eine weitere bewegte sich in Form eines…
Demo gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bad Lauchstädt und Braunsbedra
Rund 250 Menschen haben sich in Bad Lauchstädt und 135 in Braunsbedra im Saalekreis versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht zu protestieren. Vor Markt aus liefen die Teilnehmer…
Zusammenstöße bei nichtangemeldeter Corona-Demo in Magdeburg
Ca. 2.500 Menschen folgten den Aufrufen in den sozialen Netzwerken, sich am Montag, 3. Januar 2022, an einer nicht angemeldeten Versammlung in der Magdeburger Innenstadt zu beteiligen. Hierbei kam es…
Auflagen für nichtangemeldete Corona-Spaziergänge in Magdeburg
Die Polizeiinspektion Magdeburg erlässt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 VersammIG LSA unddes § 3 Abs. 7 Satz 2 der 15. SARS-CoV-2-EindV vom 23. November 2021, zuletzt geändertdurch die…
Sachbeschädigung an künftiger Impfstelle in Merseburg
Durch unbekannte Täter wurde eine doppelt verglaste Außenscheibe der künftigen Impfstelle im Bereich Marktgalerie/Brühl beschädigt. An dem ca. 2,60 x 1,80 großen Fenster wurden drei Einschlagstellen an der äußeren Scheibe…
Corona-Kontrollen im ÖPNV in Dessau-Roßlau
Am 16. Dezember 2021 wurde erneut im öffentliche Personennahverkehr in Dessau die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Die Kontrollen wurden gemeinsam mit Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes, der Dessauer Verkehrsbetriebe und der Polizei…
Drohung gegen Grundschule in Zerbst nach Falschmeldung über verstorbenes Kind nach Corona-Impfung
Im Laufe des gestrigen Tages erhielt die Polizei Kenntnis von einer möglichen Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Androhung einer Gewalttat einer Person über einen Social Media Messenger Dienst zum…