Zu einem ganztägigen Warnstreik ruft die GEW Sachsen-Anhalt ihre tarifbeschäftigten Mitglieder aus den Geltungsbereichen des TV-L und des TV Prakt-L aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, das heißt aus den Landkreisen Stendal, Börde, Jerichower Land, Altmarkkreis Salzwedel, Salzlandkreis, Harz sowie der kreisfreien Stadt Magdeburg am Dienstag, dem 23. November, auf. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sind zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem Finanzministerium, Editharing 40/Ecke Gellertstraße, in Magdeburg statt.
Eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens jedoch 150 Euro, das sind die Forderungen der Tarifbeschäftigten an den Hochschulen und Schulen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die am 1. und 2. November 2021 in Potsdam stattfand, haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Lohnsteigerung vorgelegt. Sie bleiben weiterhin bei ihrer Blockade- und Verweigerungshaltung. „Statt den Beschäftigten Wertschätzung entgegenzubringen, offenbaren die Arbeitgeber einen gravierenden Realitätsverlust“, sagt GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz in Potsdam.
Die GEW fordert eine gute Gehaltsentwicklung, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst der Bundesländer attraktiv bleibt und dieser weiterhin leistungsfähig ist. „Die vergangenen Monate im öffentlichen Dienst, speziell in den Schulen und Hochschulen waren hart. Alle Kolleginnen und Kollegen waren während der Pandemie mit viel zusätzlicher Arbeit konfrontiert: An den Schulen und Hochschulen waren es neben den Herausforderungen des Distanzunterrichts bzw. der Distanzlehre, das Bereitstellen von Aufgaben und das ständige Überarbeiten der Dienstpläne und Erklärungen für Eltern und Schüler*innen; – all das haben die Kolleginnen und Kollegen weggetragen und die Mehrbelastungen akzeptiert,“ sagt Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.
Vor diesem Hintergrund ist es nur solidarisch, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt auf die Straße zu gehen. Eine Lohnsteigerung von fünf Prozent beträfe rund 1,2 Millionen Beschäftigte im Landesdienst. „Fünf Prozent sind fair, weil die Lebenshaltungskosten stark ansteigen. Nach Aussagen des Statistischen Landesamtes betrug die Inflation im Oktober 4,1 Prozent. Ich finde, da sind wir mit fünf Prozent eher noch bescheiden. Und fünf Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterhersparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild für faire Bezahlung sein muss,“ so Eva Gerth.
Weiterhin fordert die GEW von den Arbeitgebern eine stufengleiche Höhergruppierung: Wenn Beschäftigte neue, verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen, können sie in eine höhere, besser bezahlte Entgeltgruppe gelangen. Doch aufgrund der geltenden Tarifregelungen kann im Moment eine solche Höhergruppierung noch in eine niedrigere Erfahrungsstufe führen. So verdienen Beschäftigte bei höherwertigen Aufgaben tatsächlich über viele Jahre hinweg weniger als bei einem Verbleib in ihrer bisherigen Entgeltgruppe.
Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. November in Potsdam.
