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Kreistag: Wichtige Beschlüsse für die Schulen und Sozialplanung des Saalekreises

Okt 19, 2022

Trotz der angespannten Haushaltslage setzte der Kreistag heute ein zukunftsgebendes Zeichen für die Schulen im Saalekreis. Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm “DigitalPakt Schule” kommt es zu Mehrkosten aufgrund des aktuellen Ausbaustandes der Schulen sowie der erheblichen Material- und Preissteigerungen der Fachfirmen. Da für diese Mehrkosten keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stehen, steigert sich der Eigenanteil des Landkreises auf ca. 2.5 Millionen Euro. Der Kreistag beschloss die erste Nachtraghaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig, um die erforderlichen Maßnahmen bis 2024 umsetzen zu können.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die Entscheidungen für die Integrierte Sozialplanung. Nach den bereits erfolgten Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss stimmten die Kreistagsmitglieder den Beschlussvorlagen zur Kinder-, Jugend- und Familienförderung, dem Kinder- und Jugendschutz sowie der Kindertagesbetreuung mehrheitlich zu. Mit den Beschlüssen wurden die Grundlagen für die Fortführung der sozialen Arbeit im Saalekreis geschaffen.

Des Weiteren standen mehrere Beschlussvorlagen zum Thema Abfallentsorgung zur Abstimmung. Die in den Verträgen mit der Entsorgungsgesellschaft Saalekreis mbh (EGS) enthaltenen Entgelte müssen in einem zweijährlichen Turnus regelmäßig überprüft und bei Kostenveränderungen aktualisiert werden. Damit einhergehend wurden die Abfallentsorgungs- und die Abfallgebührensatzung angepasst. Die Kreistagsmitglieder bestätigten die dafür vorliegenden Beschlüsse.

Mit den neuen Regelungen steigen die durchschnittlichen jährlichen Grundgebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner des Saalekreises leicht um ca. vier Prozent. Für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen stehen auf Nachfrage ab 2023 auch größere Behälter mit einem Fassungsvermögen von 360 Litern zur Verfügung.

Foto: Landkreis Saalekreis

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