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Bundesrat verabschiedet Gesetze zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel/ Haseloff: Meilenstein für die Region

Der Bundesrat hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen verabschiedet. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: „Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist ein bedeutsamer Meilenstein für unsere Kohleregion und soll…

Sachsen-Anhalt fordert Reform der Gewerbesteuer

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden gefordert. Das Land Sachsen-Anhalt hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat…