Der Bundesrat hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen verabschiedet. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: „Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist ein bedeutsamer Meilenstein für unsere Kohleregion und soll für unser Revier der Startschuss für einen erfolgreichen Strukturwandel sein. Wir sind dankbar für die Unterstützung des Bundes bei diesem schwierigen Prozess. Wir möchten die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes voll ausschöpfen und konzentrieren uns daher auf Investitionen des Landes und der Gemeinden in bedeutsame wirtschaftsnahe Infrastruktur und besonders auf die Bereiche Innovation und Forschung.“ Jedoch mache es der Bund dem Land bei der Mittelbereitstellung mit der Entscheidung gegen ein Sondervermögen nicht einfach, kritisierte Haseloff.
„Wir haben im Osten die bisherigen CO2-Ziele der Bundesregierung durch einen bis dahin so nirgends bewältigten Strukturwandel praktisch im Alleingang gebracht. Die Verwerfungen des Kohleausstiegs treffen Sachsen-Anhalt besonders schwer, weil die Kraftwerke für die unter größten Anstrengungen revitalisierte mitteldeutsche Chemieregion systemrelevant sind“, betonte der Ministerpräsident
Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz seien trotz gewisser Defizite eine gute Grundlage dafür, den Prozess bis 2038 zielgerichtet zu steuern, so dass keine Region schwächer sein werde als heute. Sachsen-Anhalt sei gut darauf vorbereitet, sein Revier zu einer starken Innovationsregion zu entwickeln.
„Wir sind uns der Chancen und gleichzeitig unserer Verantwortung gegenüber den Menschen im Mitteldeutschen Revier bewusst. Mit dieser Verantwortung werden wir im Schulterschluss mit der Region alles tun, um neue Perspektiven für das Mitteldeutsche Revier aufzubauen“, versprach der Ministerpräsident.
