In dem am 09.11.2021 begonnen Prozess ist am 20.12.2021 das Urteil verkündet worden.
Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen Anstiftung zur Brandstiftung und versuchtem Betrug zum Nachteil seiner Versicherung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat Revision eingelegt, so dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen muss.
Hintergrund:
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, 3 unbekannte Personen angeworben zu haben, um am 14. November 2016 ein von ihm betriebenes Sonnenstudio in Magdeburg anzuzünden. Das Sonnenstudio wurde tatsächlich in Brand gesetzt, wodurch das gesamte Gebäude und auch die darüber liegende Wohnung erheblich beschädigt worden sein sollen. Dem Eigentümer der Immobilie soll ein Sachschaden von rund 120.000,00 € entstanden sein. Motiv des Angeklagten soll es gewesen sein, von der Feuerversicherung einen nicht unerheblichen Geldbetrag zu erlangen. Durch das Sonnenstudio soll der Angeklagte jedenfalls zuvor nicht ausreichend Einnahmen erzielt haben, um überhaupt die Kosten zu decken. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen soll die Versicherung keine Zahlungen an den Angeklagten geleistet haben. Unabhängig von dem Strafverfahren klagt der Angeklagte gegen die Versicherung vor der 11. Zivilkammer (Az. 11 O 446/17) auf Auszahlung von rund 90.000 Euro. In dem Verfahren vor dem Zivilgericht die Klage des Mannes mit Urteil vom 02. Dezember 2021 abgewiesen worden. Das Zivilgericht ist hier zu der Überzeugung gelangt, dass der dortige Kläger schon deswegen keinen Anspruch habe, da er gegen den Versicherungsvertrag verstoßen habe. Gegenüber der Versicherung habe er für das Sonnenstudio einen Kaufpreis von über 60.000 Euro angegeben, tatsächlich habe er das Studio für einen symbolischen Euro gekauft. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Hier ist eine Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg möglich.
